Montag, 27. Juli 2015

Klit­ze­kleine Fehler

Bild des Leserbriefs.
Zur aktuellen Diskussion um die L547n und die B64n (geplante Umgehungen in Warendorf) möchte ich gern folgende Information hinzufügen. Auch nur, weil unser Warendorfer MdB Sendtker sich auch genötigt sah einen Leserbrief zum Thema, incl. Eingriff in den aktuellen Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl, zu verfassen. 

Wer möchte schon einem ausgewiesenen Verkehrsexperten in Sachen Verkehr widersprechen? Laut Wikipedia ist MdB Sendtker im 18. Deutschen Bundestag stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und trotzdem Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung. Der Mann macht also Fehler....



Freitag, 17. Juli 2015

Bürgermeisterwahl für Einzelbewerber in Warendorf für Dummies

Zu kurze Zusammenfassung der Bekanntmachung „Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Warendorf am 13. September 2015“

Die ganze Bekanntmachung findet man hier:

Analyse


Die Grundlage: Kommunalwahlordnung (KWahlO)


Aus der Einleitung: „Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Warendorf, Lange Kesselstraße 4-6, 48231 Warendorf, Zimmer 5, während der Dienststunden: - Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, - Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, - Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, kostenlos abgegeben werden.“

Aus 1.1: „Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber/eine Bewerberin enthalten. Wahlvorschläge können von [...] und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen) eingereicht werden. [...]

Aus 1.2 und 1.3: Als Einzelbewerber nicht anzuwenden! „Als Bewerber/Bewerberin einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden [...]“

„Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der Vertretung der Stadt Warendorf, [...]“

Aus 2.3: „Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 215 Wahlberechtigten der Stadt Warendorf persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt grundsätzlich auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen.“

Fazit


Paar Blatt Papier ausdrucken, Kandidaten finden, 215 gültige Unterschriften, fertig.

Erwähnte Anlagen


14c - https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_anlage?p_id=22336 (Unterstützungsunterschrift) - Darin und Wichtig: „Ein Wahlberechtigter/Eine Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.“

Samstag, 27. Juni 2015

Neues aus Warendorf



Weil es niemanden interessiert, hier mal die Zusammenstellung, was in den letzten zwei Wochen in Warendorf alles passiert ist, was im weitesten Sinn mit Politik zu tun hat.

Der Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl scheint in die nächste Runde zu gehen. Es werden Würstchen verteilt.

Die beiden Kandidaten wollen das Augustin-Wibbelt-Gymnasium (AWG) erhalten, aber jeder weiß, dass man sich gegen ein übermächtiges Ministerium in Düsseldorf nicht wehren können wird. Das AWG wird geschlossen, weil man sich an die Worte im Gesetz hält. Kann sein, dass man das AWG, so wie das Lehrschwimmbecken in Freckenhorst noch braucht, aber wenn es nicht am Geld scheitert, dann an der Politik. Oder waren es die Bürger, die andere Probleme haben. Existenzielle?

Zum Beispiel einen Kunstrasenplatz in Freckenhorst? Ohne den, hätte es die juristische Person TUS Freckenhorst 07 e.V. in Zukunft nämlich schwer. Da haben sich dann die einzelnen Teile dieser juristischen Person zusammengetan, und Zack, hat man sich nicht nur Gehör, sondern auch Unterstützung verschafft. Freckenhorst versucht das jetzt nochmal: Irgendwie muss das mit der Umgehungsstraße ja mal was werden.

Wohl gemerkt: „Es reiche auch nicht, sich mit den drei Ortsumgehungen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz zufrieden zu geben, meint IHK-Verkehrsexperte Joachim Brendel. Wichtig sei die große Lösung, die neben den Umfahrungen auch die dreispurige, kreuzungsfreie Verbindung beider Wirtschaftsräume beinhalte. „Wenn man versucht, das Projekt kleiner zu planen, ist es tot – und das ist auch das Todesurteil für die Ortsumgehungen.” - Also, so die Kulisse: keine dreispurige Strecke zwischen Allendorf und Herzebrock, keine Umgehungsstraße in Freckenhorst. Einfach schon mal mit dem Gedanken anfreunden.

Wie der Verkehr zwischen Münster und Allendorf wird, steht übrigens auf einem anderen Blatt.

Und wenn mal was nicht richtig läuft, weil ein paar doofe Regeln das verhindern, oder einfach nur falsch interpretiert werden, dann schafft man sich einen Warendorfer Weg. Denkmalschutz light. Am Ende wollen alle immer nur das eine: Unser Bestes. Ist halt jeder seines Glückes Schmied. Der eine wurde dazu ausgebildet und hat die richtigen Werkzeuge in die Wiege gelegt bekommen, der andere kratzt mit den Fingernägeln am blanken Metal. Die mit den harten Nägeln werden das schon schaffen, wenn sie nur richtig wollen.

Apropos Ausbildung. War ja gerade die Berufsorientierungsmesse (BOM) in Warendorf. Gut ausgebildet sind z.B. auch Investmentbanker. So gut, dass sie minumum 60 - 90 Stunden die Woche arbeiten. Arbeiten müssen! Das ist halt so ein Job, wo man unentbehrlich ist. Trotz Teamarbeit. Entweder sind das zu wenige, harte Ausbildung, und nur für die ganz Schlauen, oder das mit der Teamarbeit klappt nicht ganz: Manche Aufgaben lassen sich auch einfach nicht in kleinere Portionen aufteilen. Ihre Kinder, wenn sie denn Zeit finden sich für ein so unrentables Projekt zu engagieren, gehen dann in Kitas, wenn die nicht gerade bestreikt werden: die Mitarbeiter da fordern tatsächlich gerade mehr Geld. Für einen Job, den echt jeder machen kann. Deswegen wird die Tätigkeit doch gerade so bezahlt. Das regelt schon der Markt. Und wenn nicht, dann kann man das ja auch mal über ein bisschen Charity regeln: wäre das nicht schön, wenn jeder bestimmen könnte, an wen seine Steuern gehen? Das eine so kleine Gruppe Menschen die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nimmt, das geht doch nicht. Man stelle sich vor, wir alle müssten dafür haften, das irgendjemand jemanden anderes Geld leiht, und dann die ganze Gesellschaft dafür haften müsste, weil jemand nicht zurückzahlen kann. Moment mal! Da war doch was? Ferien. Ich muss noch Urlaub buchen. In Griechenland soll gerade günstig sein …

Da soll man auch günstig mit dem Fernbus hinkommen. Zum Glück bekommt Warendorf jetzt einen „Bedarfshalt“ und man endlich die Möglichkeit auch ohne eigenes Auto den Ort zu verlassen. Obwohl, wer sich kein eigenes Auto leistet …

Ach ja: die Emsinsel bleibt für die nächsten 100 Jahre so wie sie ist. Solange wird man brauchen um die Besitzverhältnisse zu klären. Mein Vorschlag war ja schon immer, eine Mauer um das Filetstück zu bauen und an Investmentbanker zu verkaufen. Die Stadt und die ganzen Leute, die da nach einem nichtsnutzigen Park schreien, sollen sich mal sinnvoll beschäftigen.

Alles in allem kann man froh sein, dass es uns in Warendorf so gut geht. Muss man nur noch dafür sorgen, dass es so bleibt. Geht natürlich nur mit B64n und Breitbandanschluss …

Aber frei nach jemand anderem: „Jetzt sind erst mal Ferien, und die Themen bleiben uns erhalten und unser AWG wird das am Ende des Tages auch bleiben. Dafür allerdings müssen wir alle in Politik und Verwaltung, noch mehr Teamplayer-Qualitäten zeigen. Ganz Vergessen! Die Bürger! Die Bürger müssen da auch ran! Einmal alle vier Jahre wählen reicht da nämlich nicht. Gut erholt wird uns allen das besser gelingen.“

Quellen:


Montag, 8. Juni 2015

Zu viel SPAM

Vier Anleitungen für den Ubuntu Server, die SPAM weiter reduzieren könnten:

Viel Erfolg!

Mittwoch, 11. März 2015

Zufall statt Wahlfreiheit

Wenn etwas knapp ist, ist eine Möglichkeit zur Verteilung eine Verlosung. Das hat der Rat der Stadt Warendorf schon 1993 erkannt: Warendorf hat zwei Gymnasien die Schüler in die fünfte Klasse aufnehmen und die Schüler verteilen sich nicht immer geeignet auf diese.

1987 wurde ein Aufnahmerahmen festgelegt, der die Aufnahmekapazität in die Jahrgangsstufe 5 auf eine Vierzügigkeit begrenzt. Der Plan ging 1993 nicht mehr auf und musste revidiert werden, nachdem offenbar zweimal ein Auswahlverfahren angewendet werden musste. Gerade ist es jetzt wieder soweit: Zwei Drittel der Eltern haben ihre Kinder an dem einen, ein Drittel an dem anderen Gymnasium  angemeldet.

Montag, 9. Februar 2015

Propaganda, was sonst?

Lestens folgenden Leserbrief (Westfälische Nachrichten vom 7.Februar 2015) gefunden:


Was der Sprecher der AfD betreibt ist zu 100% als Propaganda zu bezeichnen: Propaganda bezeichnet die Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Ideen, oder auch einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, und Erkenntnisse zu manipulieren.

Das Bundesministerium des Inneren veröffentlicht in einer aktuellen Broschüre folgende Information: „So wurden im Jahr 2013 zwar 13,5 Prozent der Asylbewerber als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, und 11,4 Prozent erhielten Abschiebungsschutz, aber 38,5 Prozent der Asylanträge mussten abgelehnt werden. Die verbleibenden 36,7 Prozent der Anträge haben sich anderweitig – zum Beispiel durch Dublinverfahren und Verfahrenseinstellungen durch Rücknahme des Asylantrages – erledigt.“

Wer daraus, wie im jüngsten Leserbrief des Sprechers des AfD-Kreisverbandes 1,5% politische Flüchtlinge und 75% Ablehnungen macht, verfolgt die Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Ideen und versucht systematisch die Absicht die öffentliche Sichtweise zu formen und zu manipulieren: Das Grundgesetz definiert den Begriff der politischen Verfolgung nicht. Ich bin sicher, dass dem Sprecher Gründe für die Gewährung von Asyl bekannt sind. Ich bin sicher, dass entsprechende Veröffentlichungen der Bundesregierung bekannt sind. Ich bin auch sicher, dass der Sprecher weiß, das zur „Faktenlage“ das Verteilungssystem „EASY“ und der „Königsteiner Schlüssel“ gehören. Alles Fakten, die auf Ebene des Kreistags nicht geändert werden können. Was bleibt in den Vorstößen der AfD im Kreis im Kern dann noch, wenn nicht „Propaganda“?

Über den Sinn und Zweck dieser Propaganda muss man sich Gedanken machen.

Donnerstag, 8. Januar 2015

Hier nochmals unser Positionspapier

Ignorieren funktioniert nicht. Wieder und wieder stösst man aufgefordert das Positionspapier der PEGIDA. Dann wollen wir uns mal damit auseinander setzen...