Mittwoch, 11. März 2015

Zufall statt Wahlfreiheit

Wenn etwas knapp ist, ist eine Möglichkeit zur Verteilung eine Verlosung. Das hat der Rat der Stadt Warendorf schon 1993 erkannt: Warendorf hat zwei Gymnasien die Schüler in die fünfte Klasse aufnehmen und die Schüler verteilen sich nicht immer geeignet auf diese.

1987 wurde ein Aufnahmerahmen festgelegt, der die Aufnahmekapazität in die Jahrgangsstufe 5 auf eine Vierzügigkeit begrenzt. Der Plan ging 1993 nicht mehr auf und musste revidiert werden, nachdem offenbar zweimal ein Auswahlverfahren angewendet werden musste. Gerade ist es jetzt wieder soweit: Zwei Drittel der Eltern haben ihre Kinder an dem einen, ein Drittel an dem anderen Gymnasium  angemeldet.

Montag, 9. Februar 2015

Propaganda, was sonst?

Lestens folgenden Leserbrief (Westfälische Nachrichten vom 7.Februar 2015) gefunden:


Was der Sprecher der AfD betreibt ist zu 100% als Propaganda zu bezeichnen: Propaganda bezeichnet die Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Ideen, oder auch einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, und Erkenntnisse zu manipulieren.

Das Bundesministerium des Inneren veröffentlicht in einer aktuellen Broschüre folgende Information: „So wurden im Jahr 2013 zwar 13,5 Prozent der Asylbewerber als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, und 11,4 Prozent erhielten Abschiebungsschutz, aber 38,5 Prozent der Asylanträge mussten abgelehnt werden. Die verbleibenden 36,7 Prozent der Anträge haben sich anderweitig – zum Beispiel durch Dublinverfahren und Verfahrenseinstellungen durch Rücknahme des Asylantrages – erledigt.“

Wer daraus, wie im jüngsten Leserbrief des Sprechers des AfD-Kreisverbandes 1,5% politische Flüchtlinge und 75% Ablehnungen macht, verfolgt die Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Ideen und versucht systematisch die Absicht die öffentliche Sichtweise zu formen und zu manipulieren: Das Grundgesetz definiert den Begriff der politischen Verfolgung nicht. Ich bin sicher, dass dem Sprecher Gründe für die Gewährung von Asyl bekannt sind. Ich bin sicher, dass entsprechende Veröffentlichungen der Bundesregierung bekannt sind. Ich bin auch sicher, dass der Sprecher weiß, das zur „Faktenlage“ das Verteilungssystem „EASY“ und der „Königsteiner Schlüssel“ gehören. Alles Fakten, die auf Ebene des Kreistags nicht geändert werden können. Was bleibt in den Vorstößen der AfD im Kreis im Kern dann noch, wenn nicht „Propaganda“?

Über den Sinn und Zweck dieser Propaganda muss man sich Gedanken machen.

Donnerstag, 8. Januar 2015

Hier nochmals unser Positionspapier

Ignorieren funktioniert nicht. Wieder und wieder stösst man aufgefordert das Positionspapier der PEGIDA. Dann wollen wir uns mal damit auseinander setzen...

Samstag, 25. Oktober 2014

Freifunk - Fragen, Antworten

..., was hinter Freifunk steckt und warum Sie und Andere sich der Initiative angeschlossen haben.

 

Computer-Netzwerke sind seit über 20 Jahren mein Hobby: Nachdem wir zunächst (illegal) Daten über das Telefonnetz der Deutschen Bundespost von Computer zu Computer übertragen haben, haben wir kurze Zeit später die Möglichkeit erhalten am damals nur an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen vorhandenen Internet teil zu nehmen. Wir, war eine kleine Initiative in Münster die sich der Förderung der privat betriebenen Datenkommunikation verschrieben hat.

http://archive.org listet die Vereinshomepage erstmals am 14. April 1997. Schon zu dem Zeitpunkt überholten kommerzielle Angebote die technischen Leistungen des Vereins. Nach der Nutzung des Internets über DSL wurde irgendwann auch die mobile Nutzung halbwegs bezahlbar. Während die DSL-Tarife jedoch in der Regel pauschal abgegolten sind, quälen wir uns in mobilen Netzen oft noch mit unzureichenden Geschwindigkeiten und unzureichenden Tarifen: Auch mitten in gut versorgten Gebieten, findet sich irgendwo im Haus eine Stelle, wo der mobile Empfang unzumutbar oder ganz unmöglich ist.

Viele werden das privat und auch beruflich kennen: da ist jemand mit Smartphone oder Laptop zu Besuch und fragt, ob er mal eben kurz das WLAN benutzen darf.

Warum brauchen wir freie Netzwerke?

Die Gründe, warum man sich ziert das eigene WLAN-Netzwerk zur Verfügung zu stellen, sind die Rechtslage in Deutschland und die Sicherheit der eigenen Daten. Niemals die Kosten.

Zuerst der einfache Teil: die im Freifunk eingesetzte Software isoliert das Freifunk-Netz ähnlich wie das inzwischen allseits bekannte Gast-WLAN. Wer ganz, ganz, ganz sicher gehen will, isoliert den Knoten zusätzlich eben in diesem Gast-LAN.

Jetzt der schwierigere Teil: Sätze wie „Das Telemediengesetz verpflichtet Anbieter, grundsätzlich die anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen - sofern die technisch machbar und zumutbar ist.“ [1] werden in aktuellen kommerziellen Netzwerken nicht wirklich ernst genommen: Massendatenspeicherung, wohin man sieht.

Würde die aktuelle Rechtslage im Internet auf Postboten übertragen, wären diese strafrechtlich und in der Konsequenz auch haftungsrechtlich für zugestellte Briefe und Pakete verantwortlich. Dank Postgeheimnis, ist es diesen jedoch sogar verboten, vom Inhalt eines Briefs Kenntnis zu nehmen.

Es häufen sich die Meldungen, dass Internet-Anbieter durch staatliche Behörden aufgefordert werden, Netze abzuschalten, oder massenhaft anfallende Kommunikationsdaten für zweifelhafte Zwecke zu liefern. Diese Begehrlichkeiten können immer dann befriedigt werden, wenn es zu einer gewissen Konzentration der Anbieter kommt.

Freie Netze sind so eine weitere Garantie und die Möglichkeit für die Weiterentwicklung von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz (verkürzt):
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“ 
Der Missbrauch freier Netze ist möglich. Eine Strafverfolgung in freien Netzen aber auch.

Und was ist das Ziel von Freifunk Warendorf?

 

Analysiert man die verfügbaren WLAN-Netze in der Stadt, findet man Unmengen von gesicherten WLAN-Netzen: Und das flächendeckend!

Finden sich ausreichend Unterstützer, können wir mit Freifunk ein freies, zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stehendes Netz bereit stellen. Für die Unterstützer fallen keine, bzw. vernachlässigbare laufende Kosten für Strom an.

Insbesondere in öffentlichen Gebäuden, kann man so eine durchgehende Infrastruktur für die öffentliche Nutzung bereitstellen. Bei minimalen laufenden Kosten.

Irgendwann in den 90ern erwartete ich, dass „dieses Internet“ sinnvoll ist. Der nächste Schritt, so hoffe ich, ist eine grundsätzlich überall frei verfügbare Grundversorgung. Bei Grenzkosten, die gegen Null tendieren, heute keine Utopie mehr. Das technische Konzept ist mit Freifunk vorhanden. Dann gehen wir das einfach mal an....

Quellen:

[1] Spiegel Online - Justizministerin zur Anonymität: "Der Rechtsstaat muss Internet-Pöbeleien aushalten"

Samstag, 30. August 2014

Emskraftwerk in Warendorf


Wenn alles perfekt läuft, dann gibt es Ende 2017 vielleicht wieder ein Wasserkraftwerk mitten in der Stadt Warendorf. Incl. Fischtreppe.

Eine Vorstellung des Projekts erfolgte im Betriebsausschusses des Abwasserbetriebes Warendorf. Ich war auf der Versammlung und teile mit, was ich mitgenommen habe.

Sonntag, 17. August 2014

Der Ermessensspielraum der Stadt

Die Westfälischen Nachrichten berichten in der Ausgabe vom 15.08.2014 über den Versuch von Anwohnern sich gegen einen Gebührenbescheid der Stadt zu wehren: Es geht um eine Gebührenrechnung für die Straßenreinigung, aber um die 17,28 bzw. 14,40 €/Jahr wird es wohl nicht gehen.

Während die Stadt sich einen Ermessensspielraum einräumt, fühlt man sich als Bürger übergangen und bevormundet. Einwände und Beschwerden an die zuständigen Stellen laufen ins Leere. Aber wer ist letztendlich die „zuständige Stelle“?

Samstag, 26. Juli 2014

Vernünftig denkende Bürger

Kürzlich wurde in der Warendorfer Innenstadt, genauer Kanonenburg, ein Baum gefällt. Warum soll mich das als Anwohner des Walgernwegs, irgendwo in einem anderen Wohngebiet der Stadt, interessieren? Nun:
Bäume leben nun mal nicht ewig und Warendorf ist in den letzten 40 Jahren auch erheblich grüner geworden. Bäume inmitten einer Stadt/einer Wohnstraße sind aber sehr wertvoll, besonders wenn es sich um ältere Bäume handelt.
Ein Ratsmitglied:
Man kann daher zunächst davon ausgehen, dass diejenigen, die einen solchen Baum entfernen ebenfalls vernünftig denkende Bürger sind, die den nicht ohne Grund fällen.
Wirklich?