Sonntag, 17. August 2014

Der Ermessensspielraum der Stadt

Die Westfälischen Nachrichten berichten in der Ausgabe vom 15.08.2014 über den Versuch von Anwohnern sich gegen einen Gebührenbescheid der Stadt zu wehren: Es geht um eine Gebührenrechnung für die Straßenreinigung, aber um die 17,28 bzw. 14,40 €/Jahr wird es wohl nicht gehen.

Während die Stadt sich einen Ermessensspielraum einräumt, fühlt man sich als Bürger übergangen und bevormundet. Einwände und Beschwerden an die zuständigen Stellen laufen ins Leere. Aber wer ist letztendlich die „zuständige Stelle“?

Samstag, 26. Juli 2014

Vernünftig denkende Bürger

Kürzlich wurde in der Warendorfer Innenstadt, genauer Kanonenburg, ein Baum gefällt. Warum soll mich das als Anwohner des Walgernwegs, irgendwo in einem anderen Wohngebiet der Stadt, interessieren? Nun:
Bäume leben nun mal nicht ewig und Warendorf ist in den letzten 40 Jahren auch erheblich grüner geworden. Bäume inmitten einer Stadt/einer Wohnstraße sind aber sehr wertvoll, besonders wenn es sich um ältere Bäume handelt.
Ein Ratsmitglied:
Man kann daher zunächst davon ausgehen, dass diejenigen, die einen solchen Baum entfernen ebenfalls vernünftig denkende Bürger sind, die den nicht ohne Grund fällen.
Wirklich?

Samstag, 5. Juli 2014

Keine aufschiebende Wirkung - Die Kosten des ISEK Warendorf

Die Westfälischen Nachrichten haben Informationen, die ich auf den Seiten der Stadtverwaltung, die ich irgendwo unter www.warendorf.de vermute, nicht finden kann.

In einem Beitrag in der Ausgabe vom 4.Juli 2014 zur Erneuerung des Pflasters auf dem Marktplatz in Warendorf heißt es:
  • eine Reduzierung der Kosten (Sanierung des Untergrunds), von 90.000€ um 36.000€ ist nicht wesentlich.
  • Die Kosten können um weitere 100.000€ gesenkt werden, falls man sich für eine ungebundene, statt einer gebundenen Pflasterung entscheidet, incl. des Hinweises, dass die ungebundene Bauweise Folgekosten hat, da die Fugen immer wieder erneuert oder nachgebessert werden müssen.
Den Hinweis, dass auch eine gebundene Bauweise in der Regel Folgekosten hat, Stichwort Bewegungsfugen, vermisse ich. Zudem scheint die gebundene Bauweise immer noch eine technische Herausforderung zu sein, für die es keine DIN-Norm gibt, und aktuelle "Empfehlungen" schlecht als Grundlage für eine Ausschreibung dienen können. Wagen wir einfach mal ein Experiment! Der Marktplatz ist zum Leuchtturm-Projekt des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) erkoren. Werden die übrigen Baumaßnahmen dann in der gleichen Bauweise ausgeführt? Auf die Argumentation warum auf (meiner Ansicht nach wesentliche) Minimierung der Kosten, verzichtet wird, bin ich gespannt. Des Pudels Kern bei der Diskussion um eine kleine oder große Lösung für den Marktplatz: die Kosten aller Beteiligten. Ein passendes Pflaster und Barrierefreie Ausführung stellt ja wohl niemand in Frage.

Abwarten muss man jetzt die Zulassung des Bürgerbegehrens. Ich interpretiere weitere Aussagen in dem Bericht: Dass die Verwaltung der Stadt eine gerichtliche Auseinandersetzung, die keine aufschiebende Wirkung hat, in Aussicht stellt, spricht dafür, dass der Rat der Verwaltung für das ISEK schon einen Freifahrtschein ausgestellt hat und schon alles entschieden ist. Kann sein, kann aber auch nicht sein. Wie schon erwähnt: Informationen, die ich auf den Seiten der Stadtverwaltung, die ich irgendwo unter www.warendorf.de vermute, nicht finden kann.

Montag, 26. Mai 2014

Transparenz Bericht der Glocke

Zum Beitrag im Wahl-Blog der Glocke http://warendorf-waehlt.blogspot.de/2014/05/noch-1-tag-endspurt-der-nervosen-polit.html

Auszug

Was alles nicht erschien 
Um es vorweg zu sagen: All die Dinge, von denen die nächsten Zeilen handeln, stehen nicht in der Print-Ausgabe der Glocke. Wir halten aus gutem Grund an der alten Tradition fest, in der letzten gedruckten Ausgabe vor einer Wahl keine parteipolitischen Aussagen mehr zu veröffentlichen, in denen gegen den politischen Mitbewerber geschossen wird, der dann keine Möglichkeiten mehr hat, mit einer Gegen-Stellungnahme zu reagieren.
In Online-Foren wie diesem Blog ist das etwas anderes. Wie man das ja aus einschlägig bekannten sogenannten „sozialen“ Netzwerken weiß, kann man sich da ja -vorzugsweise anonym- bis zum gegenseitigen Erbrechen die Meinung m [sic!] die Ohren hauen. Wer das zu diesem Beitrag möchte, kann uns ja seinen Kommentar senden. Vielleicht schalten wir ihn sogar frei, wenn wir es journalistisch verantworten können, für die Veröffentlichung geradezustehen. (An dieser Stelle können alle Piraten, die ja schon die zeitverzögerte Veröffentlichung, in jedem Fall aber jede presserechtliche Überprüfung solcher Inhalte für Zensur halten, schon mal wieder die Hasskappe [sic!] aufsetzen).
Es folgt eine Zusammenfassung von dem, was die Glocke noch erreicht, aber nicht gedruckt hat.

Traditionen haben zuweilen einen Nachteil: Die "Neuen" kennen diese Traditionen nicht, wenn diese nicht häufig zu beobachten sind, im Fall eines seltenen ("Wir wählen alle 5 Jahre") oder gar unsichtbaren Vorkommens ("Darüber spricht man nicht.", "Das weiß doch jeder."). Die Glocke hält sich also an eine Tradition, die sonst vollkommen in Vergessenheit geraten scheint: journalistische Verantwortung. Cool! Wo anders, insb. in Foren diverser bekannten Online-Magazin, herrscht in dieser Hinsicht Wild-West, und ich schließe daraus, dass man solche heere Ambitionen dort gar nicht mehr hat. Ich denke über eine Abo der Glock nach.

Allerdings, bin ich schon ein bisschen enttäuscht, dass man mit der leider anderorts unüblichen presse-rechtlichen Überprüfung nicht wirbt. Und: Die folgende Kommunikation als Zensur-Vorwurf, der mit Hasskappe [sic] vorgetragen worden ist, zu bezeichnen, ist dann vielleicht doch schon übertrieben:

Ich: Warum müssen Kommentare freigeschaltet werden? Angst vor zu vielen Reaktionen?
Die Glocke: eine zusätzliche Hemmschwelle, damit wir nicht mit Kommentaren überhäuft werden. (Mit Similie, der die Ernsthaftigkeit der Antwort bezweifeln lässt)
Ich: Dann kommen die Kommentare halt zusätzlich hier. Zeitversetztes Veröffentlichen ist der kleine Bruder von Löschen.

Dazu sollte man noch wissen: seit dem 1.März dokumentiere ich jeden gelöschten Beitrag in "einschlägig bekannten sogenannten „sozialen“ Netzwerken", ohne jemals bewusst das Wort Zensur in den Mund genommen zu haben. Transparenz ist für die einen lästig, macht außerdem Arbeit und führt oft zu Streit. Ich bin der Meinung, dass sie im mathematischen Sinne aber notwendig für die Demokratie ist. Vielleicht denkt die Glocke mal darüber nach und veröffentlicht einmal im Monat/Quartal mal eine Zusammenfassung aller nicht gedruckten Leserbriefe, incl. journalistischer Begründung. Damit so ein Journalismus weiterhin seine Berechtigung hat!

Samstag, 17. Mai 2014

Für einen Fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr

Der demographische Wandel wird als Grund für ein steigendes Defizit bei RVM (Regionalverkehr Münsterland GmbH) und Co. aufgeführt: Weniger Schüler. Die Einnahmen daraus tragen laut Bericht in den Westfälischen Nachrichten 2/3 der Kosten des gesamten öffentlichen Busverkehrs. So gesehen ermöglichen uns die jüngsten Mitglieder unserer Generation derzeit einen funktionierenden ÖPNV.

Einigkeit besteht offenbar darin, dass das Angebot des ÖPNV, insb. aufgrund immer mehr Älterer erhalten werden sollte, und per Gesetz festgehalten ist, dass ein "angemessenes" Angebot bereitgehalten werden muss.

Freitag, 16. Mai 2014

Irrwitzige Wahl(be)werbung

Paulo da Silva
Wahlbezirk 6
D-48143 Warendorf
Mail: paulo.da.silva@walgernweg.de

Bewerbung als Ratsmitglied der Stadt Warendorf


Sehr geehrte Nachbarin, sehr geehrter Nachbar,

aus eigenem Interesse und eindringlicher Empfehlung meiner Freunde und Arbeitskollegen bewerbe ich mich als Ratsmitglied der Stadt Warendorf.

Ich bin Diplom-Mathematiker und in meinem eigentlichen Beruf verantwortlich für Entwurf, Entwicklung, Einführung und Betrieb von Turbo-Internet auf dem Land.

Alles was jetzt kommt könnte Sie davon überzeugen, mich zu wählen:

Vom einem meiner Nachbarn höre ich immer wieder, ich sei ein töften Kerl, man könne mich aber nicht wählen, weil ich in der falschen Partei bin. Dann sage ich, dass ich nicht wirtschaftsliberal, sondern liberal bin. Konservativ bin ich auch, unterstütze aber ausschließlich einen Wertkonservatismus. Grün war ich schon immer und die Sozialpolitik der Linken findet meine Unterstützung. Extreme sind mir zuwider: Ich bin Waage, auch wenn ich nicht daran glaube, dass das der Grund für meine ausgleichende Natur ist. Wie kann ich da in der falschen Partei sein? Themen sind mir wichtig. Ich stehe für Sach- nicht für Parteipolitik und das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Davon, dass ich richtig liege, werde ich den Nachbarn noch überzeugen.

Mein Werdegang: Vor meiner aktuellen Anstellung war ich die Woche über in Hamburg. Dort habe ich für ein Jahr im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogrammes die Finanzbehörde und die Behörde für Schule und Berufsbildung dabei unterstützt, die öffentlichen Schulen in Hamburg flächendeckend an das Hamburgische Telekommunikationsnetz anzuschließen und mit einem Glasfaser gestützten Breitbandzugang auszustatten.

Zuvor arbeitete ich über ein Jahrzehnt bei einem großen Telekommunikationsunternehmen in Verl (bei Gütersloh), wo uns mit Schließung des Standorts leider unser Spielplatz (so kann man das nennen, wenn alle Spaß bei der Arbeit haben) genommen wurde: Die Fortführung meiner Aufgaben in München habe ich abgelehnt: Ich bin Westfale! Mehr zur Qualifikation? Im Internet einfach mal nach meinem Namen in Kombination mit Warendorf und/oder Telekommunikation suchen.

Zum Abschied in Verl schrieb mir mein Vorgesetzter: "Ich freue mich sehr, dass ich Dich in der Kontaktliste habe. Als Mitarbeiter nicht einfach, was ich nicht offiziell bestätigen würde. Als Mensch - Respekt. Als Mensch würde Ich Dir mehr trauen als den meisten. Du hast Prinzipien. Das macht es manchmal im Beruf schwer, dich einzuordnen. Aber es bedeutet auch - Zuverlässigkeit. Nicht jeder "Chef" kann mit dieser eckigen Art umgehen. Es sei denn, dem Chef sind Ergebnisse wichtiger. Dann ist er froh, Dich im Team zu haben. Beruflich würde ich das vielleicht so formulieren: Es ist schwierig, Paulo eine Aufgabe zu übergeben. Sobald dies geglückt ist, nimmt er auch die Verantwortung - ohne Einschränkungen. Jederzeit wieder ..."

Das ist so schön, dass man Teile davon bei Google eingeben sollte, um zu überprüfen, ob das nicht ein Plagiat ist. Sie fragen sich, aber warum erzählt der das überhaupt?

Ich habe mich entschieden in den Rat der Stadt einzuziehen. Dort will ich Aufgaben und Verantwortung übernehmen. Vor der übernächsten Wahl können Sie erwarten, dass ich wieder so ein Zeugnis bekomme: Von Ihnen. Den Wählern. Dann darf ich dort länger wirken, da ich dann wieder Ihre Stimme erhalten werde. Und von meinem direkten Nachbarn auch: das hat er versprochen.

Auf die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch freue ich mich sehr.

Es grüßt Sie herzlich,


Paulo da Silva,
Ihr Pirat von Nebenan.

Mittwoch, 16. April 2014

... und arbeiten an Lösungen

Frederik Büscher möchte am 25.Mai in den neuen Stadtrat von Warendorf einziehen. Wahlbezirk Müssingen/Neuwarendorf. Die Westfälischen Nachrichten berichten in einem kurzen Artikel von einer Informationsveranstaltung.

Themen: Einsatz für die Interessen junger Mitbürger und Familien, Kunstrasenplatz, neuer Bahnhaltepunkt und Baugebiete für junge Familien, sowie über, und Anlass für diesen Beitrag: Breitbandversorgung.



Dazu: vielleicht sind in Einen/Müssingen in den letzten Jahren Fortschritte gemacht worden, aber dass es eine weitere Entwicklung gibt, ist zu bezweifeln. Falls die mir vorliegenden Information stimmen, dann wurde mit Fördermitteln das Netz in Einen/Müssingen nur so weit in Schuss gebracht, dass die minimalen Ziele einer öffentlichen Förderung erfüllt wurden.

Einen wurde aus Richtung Milte aus "angegraben", und für Müssingen hat man noch ein Lehrröhrchen aus Everswinkel gefunden. Nach heutigen Maßstäben reicht es für hohe Bandbreiten nicht, weil die Förderung für einen strategisch gut gelegenen und angebundenen VDSL-Verteiler dann doch nicht gereicht hat: dazu hat man das Buddeln aus Richtung Milte einfach rechtzeitig eingestellt. Unglaublich? Bleibt die Frage, ob man bei Neubaugebieten darauf vertrauen kann, dass die Telekom überhaupt noch Festnetzanschlüsse anbietet, oder schlicht auf LTE verweißt.

In Einen/Müssingen wird LTE mit 50 Mbit/s angeboten. Einfach mal ausprobieren, wie das klappt, wenn da 25 Personen gleichzeitig "am surfen" sind. Viele Grüße vom Milchmädchen, dass gern beim "Arbeiten an Lösungen" unterstützen wird.