Donnerstag, 8. Januar 2015

Hier nochmals unser Positionspapier

Ignorieren funktioniert nicht. Wieder und wieder stösst man aufgefordert das Positionspapier der PEGIDA. Dann wollen wir uns mal damit auseinander setzen...

Wer keine Lust hat das Ding zu lesen, bitte ich zumindest das Ende zu lesen!

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland im Jahr 2014:

  • Syrien (34000): Krieg, 74% sunitische Muslime
  • Serbien (15000): Die überwiegende Mehrheit der Einwohner Serbiens sind Christen. Laut Angaben von Amnesty International wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert.
  • Eritrea (12000): Die Bevölkerung Eritreas teilt sich offiziell zu fast gleichen Teilen in Muslime und Christen. Allgemein wird seine Menschenrechtspolitik im Land kritisiert. Gemäß Amnesty International werden Regierungskritiker, Angehörige verbotener Religionsgemeinschaften (vor allem evangelikaler Kirchen), Deserteure und Eritreer, die im Ausland um Asyl ersucht haben, inhaftiert und gefoltert.
  • Afganistan (8000): Über 99,9 % der Bevölkerung sind Muslime.

Fazit: Wer für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten ist, muss in Kauf nehmen, dass die überwiegende Anzahl dieser Muslime ist. Wer Asylbewerber aus Eritrea zurückschickt, weiß, dass diese dort Inhaftierung und Falter erwartet.

Quellen:



2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Unter der Annahme, dass dieses Recht und die Pflicht vor allem für Flüchtlinge festgeschrieben werden soll:

Eine Aufgabe von PEGIADA besteht dann darin, Fremdenangst, Vorurteile, Diskriminierung und Rassismus zu ächten und zu bestrafen. Ich habe den Eindruck, dass das Gegenteil der Fall ist.

Quellen:



3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Ich kenne persönlich niemanden, der nicht auch dafür wäre. Allerdings fand ich folgende Seite:

https://www.facebook.com/dresdensagtnein - Aus der Info-Seite: „Wir wehren uns gegen die dezentrale Unterbringung von mehreren tausend sogenannten Asylbewerbern in Wohnungen der Gagfah!“

Die Seite erweckt den Eindruck zu PEGIDA zu stehen, steht aber im krassen Widerspruch zu diesem Punkt. PEGIDA scheint Gruppierungen anzuziehen, die definitiv nicht mit diesem Punkt übereinstimmen.

Mehr zu diesem Widerspruch: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unaufgeklaert-und-unaufklaerbar

Dort: „Mit deutscher Pünktlichkeit ergreift um 18.30 Uhr regelmäßig Lutz Bachmann vom Lautsprecherwagen herab das Wort. Ein selbsterklärter „Ausländerfreund“, der drei Sätze später gegen die „dezentrale Unterbringung mit Vollausstattung“ von Asylbewerbern wettert, während deutsche Mütter ihren Kindern keine Weihnachtsgeschenke kaufen könnten.“

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

Darüber streiten die Innenminister der 28 Länder der EU seit Monaten. Der aktuelle Verteilungsschlüssel (Dubin-II) und eine Meinung von PRO Asyl dazu:

„PRO ASYL kritisiert, dass das Dublin-System dazu geführt hat, dass die EU im Umgang mit Flüchtlingen zu - einem Verschiebebahnhof geworden ist. Es hat sich ein regelrechter Wettbewerb zwischen den EU-Staaten darum entwickelt, wer die meisten Flüchtlinge an die Nachbarstaaten loswird. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden dabei missachtet.“

Quellen:

Geht es in dieser Forderung um die Bedürfnisse der Flüchtlinge, oder schlicht um die Absenkung der Zahl der Asylsuchenden?


5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Entsprechende Pläne liegen z.B. in Sachsen schon vor. Wie üblich, steht das unter einem „Finanzierungsvorbehalt“.

Quellen:



6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Das holländische bzw. Schweizer Modell können so verschieden vom deutschen nicht sein, denn: „Im Grunde unterscheiden sich die Regeln in diesen Ländern kaum von denen in Deutschland, sagt Jochen Oltmer vom Institut für Migrationsforschung der Uni Osnabrück. Der Grund: Das Asylrecht basiert in Europa häufig auf den gleichen Verträgen. Das gilt auch für assoziierte Mitglieder wie die Schweiz.“

Da es hier vordergründig um eine Verkürzung der Antragsstellung und schnellere Integration geht, könnte man wie folgt vorgehen: Einfach alle ungeprüft aufnehmen und integrieren. Möglicherweise geht es auch um eine schnellere Abschiebung.

Quellen:



7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Eine Forderung, die jedes Innenministerium dieser Welt fordert! Üblicherweise incl. einer Begründung. Diese muss man hier aus dem Zusammenhang erahnen. Vielleicht geht es um den Schutz von Übergriffen auf Flüchtlinge. Um die ging es bisher ja ausschließlich. Möglicherweise aber ... (siehe unter Punkt 8)

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

... sind mehr Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger ausschließlich vorgesehen, um eine Asylanten-Polizei einzurichten.

9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Eine Nulltoleranzstrategie allein gegen Asylbewerber und Migranten verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1 Satz 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Im Zusammenhang kann man erwarten, dass straffällig gewordenen Asylbewerber und Migranten die Abschiebung droht, unabhängig von der Schwere der Straftat. Im Widerspruch zu Verhältnismäßigkeitsprinzip und Übermaßverbot, dass sich aus dem Grundgesetz Art 2. Im Grunde eine verfassungswidrige Forderung.

Quellen:


10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist hier der Islamismus gemeint. Ein Arbeitsfeld der Verfassungsschutzes. Der Nachsatz impliziert, dass man sich FÜR den Widerstand gegen hier lebende Muslime entschieden hat, die sich nicht (im Sinne der PEGIDA) integrieren. Leider versäumt es PEGIDA zu erläutern, wie diese Integration explizit auszusehen hat. Da im Satz zuvor insbesondere das Wort „frauenfeindlich“ fällt, kann man schnell eine Verbindung zum Kopftuchstreit ausmachen.

Quellen:



11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

„Die UNO definiert einen internationalen Migranten als eine Person, die ihren Ort des gewöhnlichen Aufenthalts – verstanden als jener Ort, wo er oder sie die tägliche bzw. wöchentliche Ruhe- und Freizeit verbringt – verlässt und sich in einem anderen Ort in einem anderen Staat niederlässt, so dass dieser der neue Ort des gewöhnlichen Aufenthalts wird.

Nach dieser UNO-Definition ist der Prozentsatz der Immigranten bei ausgewählten Staaten (Stand 2013) der Folgende:

  • Schweiz: 23% der Einwohner
  • Australien: 22%
  • Kanada: 21%
  • Deutschland: 9,4%

Ich will nicht sagen, dass die Gesetze in den genannten Ländern Ursache für Zahlen sind. Zuwanderung sollte aber auch niemand mit Flüchtlingen verwechseln.

Quelle:



12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Sehr gut! Damit befindet man sich in der Gesellschaft. Wikipedia: „Daneben bezeichnet der Begriff eine Wertvorstellung, an deren Entwicklung zunächst die Frauenbewegung und anschließend die Lesben- und Schwulenbewegung einen maßgeblichen Anteil hatten – und in neuerer Zeit beispielsweise auch die Bi-Bewegung.“ Im Kontext geht es hier seht wahrscheinlich um die Ablehnung der Scharia. Auf diese wird nicht weiter eingegangen. Passiert aber in einem späteren Punkt.

Quelle:



13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

EKD-Vorsitzender Heinrich Bedford-Strohm dazu: „Wenn die sogenannte christliche Abendlandkultur benutzt wird, um ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Parolen zu unterfüttern, ist das das genaue Gegenteil von Christentum.“

Quelle:



14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

Ich empfehle eine Mitarbeit bei Mehr Demokratie! Der Verein zeigt uns in seiner Presseschau folgenden Link: http://eisenach.tlz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Gastbeitrag-von-Ralf-Uwe-Beck-Pegidas-Angst-vor-Gespenstern-1501921210

Darin: „Als Punkt 14 der kruden Forderungen findet sich auch "die Einführung von Bürgerentscheiden nach dem Vorbild der Schweiz". Soll das der Weg sein? An der Politik vorbei? Es ist richtig, mit der direkten Demokratie können sich die Bürger notfalls vom Regierungshandeln unabhängig machen. Das geht auf kommunaler und auf Landesebene mittlerweile in allen Bundesländern, leider noch nicht auf Bundesebene. Werden die festgelegten Unterschriftenhürden genommen, entscheidet das Volk selbst. Aber um dorthin zu kommen, ist es notwendig zu kommunizieren. Das macht die direkte Demokratie zu einer Schule des politischen Erwachsenwerdens.”


Quellen:



15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

Das ist konform mit der aktuellen Politik.

Quelle:



16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie ShariaGerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

„Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche auf die Patrouille der sogenannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal reagiert und die Extremistengruppe „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten. „Der IS ist eine Bedrohung – auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Verbot sei ein „klares und richtiges Signal eines wehrhaften Staates“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Man werde keine „Scharia-Polizei“ und sonstige Paralleljustiz dulden.”

Quellen:



17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

Was ist „Gender Mainstreaming“? „Gender-Mainstreaming, auch Gender Mainstreaming geschrieben, bedeutet, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.“ - Jeder stramme Islamist wird diese Position der PEGIDA unterstützen.

Quellen:



Zum Schluss:


18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

und

19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Ich möchte mich nicht zu den „Anhängern“ der PEGIADA äußern. Ich kenne persönlich keinen. Insgesamt hat das Positionspapier der PIGIDA meinen Eindruck verstärkt, dass die Motive der PEGIDA in einer extrem rechten politischen Haltung entstanden sind. Mit Punkt 18 stellt sich PEGIDA gegen sich selbst: in diesem Positionspapier wird Radikalusmus gefordert. Religiös UND politisch motiviert.

Wikipedia definiert Hassprdiger wie folgt: „Als Hassprediger (zusammengesetzt aus Hass und Prediger, welches vom lat. praedicare „öffentlich ausrufen oder verkünden“ abgeleitet ist) werden vor allem Geistliche und seltener Politiker bezeichnet, die zu Feindschaft und Hass aufstacheln oder sogar direkt zu Gewalttaten aufrufen und dabei in ihren Reden oder Schriften aufwiegelnde und hetzerische Rhetorik verwenden. Der Ausdruck wurde vom Duden 2006 aufgenommen und kann als politischer Kampfbegriff verwendet und empfunden werden.“

Nach der Definition: müsste sich PEGIDA nicht sofort auflösen? Folgen die Anhänger da nicht doch einem Rattenfänger?!

Quellen:


Jemand mit Ergänzungen, oder jemand, der mich in meinem Urteil beeinflussen mag?

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