Montag, 9. Februar 2015

Propaganda, was sonst?

Lestens folgenden Leserbrief (Westfälische Nachrichten vom 7.Februar 2015) gefunden:


Was der Sprecher der AfD betreibt ist zu 100% als Propaganda zu bezeichnen: Propaganda bezeichnet die Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Ideen, oder auch einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, und Erkenntnisse zu manipulieren.

Das Bundesministerium des Inneren veröffentlicht in einer aktuellen Broschüre folgende Information: „So wurden im Jahr 2013 zwar 13,5 Prozent der Asylbewerber als Asylberechtigte oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, und 11,4 Prozent erhielten Abschiebungsschutz, aber 38,5 Prozent der Asylanträge mussten abgelehnt werden. Die verbleibenden 36,7 Prozent der Anträge haben sich anderweitig – zum Beispiel durch Dublinverfahren und Verfahrenseinstellungen durch Rücknahme des Asylantrages – erledigt.“

Wer daraus, wie im jüngsten Leserbrief des Sprechers des AfD-Kreisverbandes 1,5% politische Flüchtlinge und 75% Ablehnungen macht, verfolgt die Verbreitung politischer oder weltanschaulicher Ideen und versucht systematisch die Absicht die öffentliche Sichtweise zu formen und zu manipulieren: Das Grundgesetz definiert den Begriff der politischen Verfolgung nicht. Ich bin sicher, dass dem Sprecher Gründe für die Gewährung von Asyl bekannt sind. Ich bin sicher, dass entsprechende Veröffentlichungen der Bundesregierung bekannt sind. Ich bin auch sicher, dass der Sprecher weiß, das zur „Faktenlage“ das Verteilungssystem „EASY“ und der „Königsteiner Schlüssel“ gehören. Alles Fakten, die auf Ebene des Kreistags nicht geändert werden können. Was bleibt in den Vorstößen der AfD im Kreis im Kern dann noch, wenn nicht „Propaganda“?

Über den Sinn und Zweck dieser Propaganda muss man sich Gedanken machen.