Montag, 27. Juli 2015

Klit­ze­kleine Fehler

Bild des Leserbriefs.
Zur aktuellen Diskussion um die L547n und die B64n (geplante Umgehungen in Warendorf) möchte ich gern folgende Information hinzufügen. Auch nur, weil unser Warendorfer MdB Sendtker sich auch genötigt sah einen Leserbrief zum Thema, incl. Eingriff in den aktuellen Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl, zu verfassen. 

Wer möchte schon einem ausgewiesenen Verkehrsexperten in Sachen Verkehr widersprechen? Laut Wikipedia ist MdB Sendtker im 18. Deutschen Bundestag stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und trotzdem Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung. Der Mann macht also Fehler....



Freitag, 17. Juli 2015

Bürgermeisterwahl für Einzelbewerber in Warendorf für Dummies

Zu kurze Zusammenfassung der Bekanntmachung „Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Warendorf am 13. September 2015“

Die ganze Bekanntmachung findet man hier:

Analyse


Die Grundlage: Kommunalwahlordnung (KWahlO)


Aus der Einleitung: „Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die vom Wahlleiter der Stadt Warendorf, Lange Kesselstraße 4-6, 48231 Warendorf, Zimmer 5, während der Dienststunden: - Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, - Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, - Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, kostenlos abgegeben werden.“

Aus 1.1: „Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber/eine Bewerberin enthalten. Wahlvorschläge können von [...] und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen) eingereicht werden. [...]

Aus 1.2 und 1.3: Als Einzelbewerber nicht anzuwenden! „Als Bewerber/Bewerberin einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden [...]“

„Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der Vertretung der Stadt Warendorf, [...]“

Aus 2.3: „Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 215 Wahlberechtigten der Stadt Warendorf persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt grundsätzlich auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen.“

Fazit


Paar Blatt Papier ausdrucken, Kandidaten finden, 215 gültige Unterschriften, fertig.

Erwähnte Anlagen


14c - https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_anlage?p_id=22336 (Unterstützungsunterschrift) - Darin und Wichtig: „Ein Wahlberechtigter/Eine Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.“